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  Sachaufklärung der Tatsachen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urteilsgründe - Entscheidung - Historische Tatsachen - Sachaufklärung - Landwirt - Berufliches Betroffensein - Vertreibung

Papierfundstellen

• BSGE 40, 49

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

  Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …

  Auszug aus BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74

  Die'uom LSG nicht gemäß 5 162 Abs° 1 Nr" 1 SGG eF (Art, 111 des Änderungsgesetzes zum SGG vom 30" Juli 197%, BGBl I 1625) zugelassene Revision des Beklagten ist statthaft, weil zu» mindest eine der Verfahrensrügen durchgreift (5% 164, 166, 162 Absf 1 Nr" 2 S}G aF; BSG 1, 150), Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der ' Sache an das LSGO.
• BSG, 24.08.1960 - 10 RV 333/56

  Besonderes berufliches Betroffensein im Sinne des BVG § 30

  Auszug aus BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74

  Das Vertreibungsschicksal als solches hat freilich nicht in jedem Einzelfall den Verlust der Berufsstellung als selbständiger Landwirt mit sich gebracht" Ob hier für den Kläger ausnahmsweise - etwa durch verwandtschaftliche Beziehungen - bei unversehrter Heimkehr aus dem Kriegsdienst die Möglichkeit einer Berufsausübung als selbständiger Landwirt im Bundesgebiet bestanden hätte" wird das LSG gegebenenfalls aufzuklären haben" Weiterhin wird, falls der Landwirtsberuf als Anspruchsgrundlage ausscheidet, zu prüfen sein, ob der Kläger ein berufliches Betroffehsein daraus herleiten kann, daß er in seiner seit 1950 verrichteten Berufstätigkeit als Kranführer infolge der Funktionsbehinderung der rechten Hand nur unter Inkaufnahme einer beträchtlichen Unfallgefährdung zu arbeiten vermag (so Blo 103 120 VersorgAkte; vgl BSG 13, 20 25) .
• BSG, 17.03.1970 - 9 RV 328/68

  Rechtliche Beurteilung bei Schädigungsfolgen

  Auszug aus BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74

  nur die nach@462Abs"1 Nr, 2 secaFstatthafte Revision hat der Senat - unabhängig vom Rügevorbringen des Beklagten - das angefochtene Urteil in vollem Umfang materiell-rechtlich nach2uprüfen (vgl° BSG 5, 480, 186), Diese Prüfung ergibt hinsichtlich der vom Kläger bis zur Einberufung inne- gehabtén Berufsstellung als selbständiger Landwirt ("vor der Schädigung ausgeübter Beruf" - erste Alternative des 5 50 Abso 2 Satz 1 BVG), daß es insoweit - entgegen der vom LSG übereinstimmend mit dem BSG-Urteil vom 47, März 1970 (BSG 31, 74 ff) zu 5 50 Abs, 4 BVG vertretenen Auffassung (siehe aber später BSG 54, 216) - nicht entscheidend darauf ankommt, in welcher zeitlichen Reihenfolge die gesundheitliche Schädigung einerseits und der auf Vertreibung und/oder Enteignung beruhende, also schädigungsunabhängige Verlust der Berufsstellung andererseits sich ereignet haben" Nach der neueren Rechtsprechung des 40, Senats hat mit der Ein» fügung des "derzeitigen" Berufe in die Tatbestandsmerkmalc des ü 50 Abs, 2 BVG die früher als maßgebend erachtete Gegenüberstellung des Zustandes vor der Schädigung mit demjenigen unmittelbar nach der Schädigung ihre Bedeutung verloren (…BSG 56, 285, 289f = SozR Nrs 69 zu 5 50 BVG); daher kann die Frage der MdB-Höherbewertung für den Zeitpunkt und unter den Verhältnissen der Schädigung nicht stets abschließend beurteilt werden; vielmehr sind auch nach der Schädigung eintretende Ereignisse beruflicher, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art zu berücksichtigen und auf ihre ursächliche Bedeutung für das geltend gemachte berufliche Betroffensein zu prüfen (…BSG 57, 80, 84, 85 = SozR 5400 8 50 Nr, 1), Ob diese Rechtsprechung auch immer dann gilt, wenn ein besonderes Betroffensein in dem bereits vor der Schädigung ausgeübten Beruf zu prüfen ist, kann dahingestellt ...?.

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Ein Verfahrensmangel - hier ein von den Klägern geltend gemachter Verstoß des LSG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - , der ggf zur Aufhebung des Urteils des LSG führen müsste, ist nicht gegeben, weil sich das LSG als Tatsachengericht ausgehend von seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung nicht gedrängt fühlen musste, weitere Ermittlungen anzustellen (zu den Voraussetzungen: zB BSGE 40, 49, 50 = SozR 3100 § 30 Nr. 7 S 33 f) .
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Eine Verletzung der §§ 103, 106 SGG liegt nur vor, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, obwohl es sich ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr vgl zB BSG Urteil vom 10.6.1975 - 9 RV 124/74 - BSGE 40, 49 = SozR 3100 § 30 Nr. 7) .
• BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …

  Eine Verletzung des § 103 SGG liegt jedoch nur vor, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, obwohl es sich ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr vgl BSG Urteil vom 10.6.1975 - 9 RV 124/74 - BSGE 40, 49 = SozR 3100 § 30 Nr. 7; BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 V 33/13 B - abrufbar unter Juris mwN) .

 
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Es ist nicht ersichtlich, dass sich das LSG auf dem Boden seiner Rechtsauffassung zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt sehen müssen (vgl zB BSG Urteil vom 10.6.1975 - 9 RV 124/74 - BSGE 40, 49 = SozR 3100 § 30 Nr. 7;… BSG Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 31/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 3 RdNr 21 f;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 103 RdNr 20 mwN) .
• BSG, 24.03.1998 - B 2 U 13/97 R

  Unfallversicherungsschutz - Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtung - …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG (§ 103 SGG) liegt aber nur vor, wenn das Gericht eine Beweiserhebung nicht durchführt, obwohl es sich aus seiner Sicht dazu hätte gedrängt fühlen müssen (…BSG SozR Nr. 40 zu § 103 SGG; BSGE 40, 49; BVerwG Buchholz 310 § 86 Nr. 100;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 103 RdNr 20).
• BSG, 23.04.2013 - B 9 V 4/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …

  Es fehlen jedoch jegliche Ausführungen dazu, weshalb sich das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus - zu einer weiteren Amtsermittlung nach § 103 SGG hätte gedrängt fühlen müssen (vgl BSGE 40, 49, 50 = SozR 3100 § 30 Nr. 7 S 33 f) .
• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 7/98 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - arbeitnehmerähnliche …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG (§ 103 SGG) liegt nur vor, wenn das Gericht eine Beweiserhebung nicht durchführt, obwohl es sich aus seiner Sicht dazu hätte gedrängt fühlen müssen (…BSG SozR Nr. 40 zu § 103 SGG; BSGE 40, 49, 50 = SozR 3100 § 30 Nr. 7; BVerwG Buchholz 310 § 86 Nr. 100;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 103 RdNr 20).
• BSG, 08.10.1998 - B 10 AL 6/97 R

  Produktive Winterbauförderung - Umlagepflicht - Baugewerbe - Baubetrieb - …

  Eine Verletzung des § 103 SGG liegt nur dann vor, wenn sich das Tatsachengericht aus seiner Rechtssicht heraus hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen (vgl zB BSG vom 10. Juni 1975, BSGE 40, 49, 50 mwN).
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …

  Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des § 103 SGG liegt vor, wenn sich das Tatsachengericht auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen (BSG 40, 49, 50; 93, 137, 148; 95, 76, 79 f; 95, 112, 115;… Meyer-Ladewig a.a.O., § 103 Rz. 20).
• BSG, 08.05.1981 - 9 RV 24/80

  Berufsschadensausgleich - individuelle Berechnung - Pauschalierung - …

  Eine vor der Schädigung innegehabte Berufsstellung genießt Versorgungsschutz und ist dementsprechend nur dann relevant, wenn sie danach überhaupt noch von realer Bedeutung sein kann (…BSGE 34, 216, 220 = SozR Nr. 58 zu § 30 BVG; BSGE 40, 49, 51 = SozR 3100 § 30 Nr. 7;… BSGE 41, 65, 67 = SozR 3100 § 30 Nr. 10;… SozR 3100 § 30 Nr. 48 und 49;… zu § 40 a: SozR Nr. 4, 8, 12 zu § 40 a BVG).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2015 - L 4 KR 510/14
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 5/82

  Arbeitslosigkeit als Nachschaden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 498/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 386/13
• BSG, 09.05.1979 - 9 RV 76/77

  Besonderes berufliches Betroffensein eines selbständigen Bäckers - Bestimmung des …